Nach § 48b VAG ist es Versicherungsvermittlern grundsätzlich untersagt, Versicherungsnehmern Sondervergütungen aus einem Versicherungsvertrag zu gewähren.

Als Sondervergütung gelten insbesondere:

• Provisionsabgaben
• sonstige geldwerte Vorteile
• Rabatte oder Leistungen außerhalb des Versicherungsvertrags

Ziel dieser Regelung ist es, Fehlanreize im Vertrieb zu vermeiden und die Entscheidungsfreiheit des Kunden zu schützen. Versicherungsentscheidungen sollen auf Leistung, Qualität und Bedarf beruhen – nicht auf finanziellen Vorteilen.

Der Gesetzgeber erlaubt eine eng begrenzte Ausnahme:

Zuwendungen sind zulässig, wenn ihr Gesamtwert 15 € pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreitet.

Wesentliche Merkmale dieser Ausnahme:

• Gesamtwert → alle Vorteile werden zusammen gerechnet
• Pro Versicherungsverhältnis → keine Aufteilung nach Teilkomponenten
• Pro Kalenderjahr → jährliche Betrachtungseinheit

Damit handelt es sich ausdrücklich um eine aggregierte Bagatellgrenze.

Das cashback4green-System basiert auf folgendem Mechanismus:

• Zuwendungen werden auf Basis der gezahlten Versicherungsprämie gewährt.
• Die Finanzierung erfolgt aus Vermittlungsvergütungen (Provisionen bzw. Courtagen) oder direkt durch den Versicherer.
• Die Vergütung erfolgt entweder als nachhaltige Wirkung (E, S und G) oder – sofern vom Kunden gewünscht – teilweise als direktes Cashback (E2).

Juristische Einordnung

Aus regulatorischer Sicht ist entscheidend:

• Die Zuwendung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag.
• Sie wird durch die Prämienzahlung ausgelöst.
• Sie stellt einen wirtschaftlichen Vorteil für den Versicherungsnehmer dar.

Damit handelt es sich insgesamt um eine Sondervergütung im Sinne des § 48b VAG.

Die gesetzliche Formulierung „Gesamtwert“ führt zu einer klaren Rechtsfolge:

Alle Zuwendungsbestandteile sind zusammenzurechnen.

Eine Aufteilung in einzelne Komponenten – beispielsweise E, S, G oder E2 (Cashback for You) – ist rechtlich nicht zulässig, wenn:

• sie aus derselben wirtschaftlichen Quelle stammen,
• sie durch denselben Versicherungsvertrag ausgelöst werden,
• sie dem Versicherungsnehmer wirtschaftlich zuzurechnen sind.

Die Aufsichtspraxis der BaFin verfolgt hierbei eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung, um Umgehungskonstruktionen zu verhindern.

Für die Praxis bedeutet dies:

Die Summe aller cashback4green-Zuwendungen inklusive ESG-Komponenten und Cashback-Bestandteilen darf 15 € pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

Wird dieser Betrag überschritten, liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot vor.

§ 48b Abs. 4 VAG eröffnet eine weitere Ausnahme.

Zulässig sind Zuwendungen, wenn sie dauerhaft in den Versicherungsvertrag integriert sind, beispielsweise durch:

• Prämienreduzierungen
• Leistungserhöhungen

Diese Ausnahme greift jedoch nur dann, wenn die Verbesserung vertraglich zwischen Versicherer und Kunde vereinbart wird und nicht ausschließlich über den Vermittler erfolgt.

Die BaFin betont, dass eine über den Vermittler gesteuerte Zahlung rechtlich getrennt vom Versicherungsverhältnis zu betrachten ist.

Fokus nicht auf monetären Anreiz

Der zentrale Unterschied zu klassischen Cashback-Modellen besteht darin, dass der finanzielle Vorteil nicht im Vordergrund steht.

Stattdessen erfolgt eine Umrechnung in greenCents und eine Verknüpfung mit nachhaltigen Wirkungen.

Dadurch verschiebt sich der Fokus:

• weg vom reinen Preisvorteil
• hin zu Bewusstseinsbildung
• hin zu nachhaltigem Verhalten

Ziel des Systems

Das System verfolgt primär:

• Sensibilisierung für Nachhaltigkeit
• Transparenz über die Wirkung von Konsum
• Integration von ESG-Werten in Versicherungsentscheidungen

Damit wird genau der Zweck adressiert, den § 48b VAG schützen soll:

Keine verzerrenden monetären Abschlussanreize.

Rechtlich relevante Bewertung

Im Ergebnis lässt sich festhalten:

• Die 15-€-Grenze wird eingehalten.
• Die Zuwendung ist bewusst geringfügig ausgestaltet.
• Der wirtschaftliche Vorteil tritt hinter den ideellen Nutzen zurück.

Damit bleibt cashback4green im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und verbindet regulatorische Konformität mit einem innovativen Nachhaltigkeitsansatz.